Eine Petition ist ein schriftlich unterbreitetes Anliegen an den österr. Nationalrat oder den Bundesrat, das von einem Mitglied des Nationalrates respektive einem Mitglied des Bundesrates überreicht werden muss. Petitionen an den österreichischen Nationalrat müssen sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund (und nicht etwa ein Land oder eine Gemeinde) zuständig ist. (Quelle: Parlamentsdirektion)

 

Bürgerinitiativen sind Anliegen von Bürger_innen, die selbst aktiv Unterschriften sammeln, während Petitionen von Nationalratsabgeordneten stellvertretend für Bürger_innen eingebracht werden. Beide können, sobald sie im Parlament eingelangt sind, online von wahlberechtigen Bürger_innen unterstützt werden.

Das österreichsche Parlament ist nur für Bürgerinitiativen und Petitionen zuständig, welche in die Kompetenz des Bundes fallen. Auf Länderebene gibt es neun unterschiedliche gesetzliche Regelungen und daher neun verschiedene Arten, mit Bürger_Innenanliegen umzugehen.

Während in der Steiermark Erstunterzeichner von Bürgerinitiativen mit mindestens 100 Unterstützer im Landtag ein Rederecht haben, haben andere Bundesländer wie Kärnten und Niederösterreich überhaupt keinen eigenen Petitionsausschuss.

 

Wenn eine Bürgerinitiative im Parlament eingebracht wurde, kann sie weiter elektronisch unter www.parlament.gv.at/PAKT/BB/ unterstzützt werden.