Landgericht Hamburg verbietet Schmähkritik mit Holocaustbezug

Berlin (ALfA 28.8.2020). Der Weinheimer Anti-Abtreibungsaktivist Klaus Günter Annen darf vorgeburtliche Kindstötungen, die von der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel vorgenommen werden, nicht länger mit dem Holocaust vergleichen. Das entschied zum Wochenbeginn das Landgericht Hamburg. Auf der von ihm betriebenen Internetseite www.babycaust.de hatte Annen Abtreibungen als eine Steigerungsform der NS-Verbrechen bezeichnet und Hänel mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern verglichen. Außerdem wurde die Allgemeinmedizinerin, die bundesweite Bekanntheit erlangte, nachdem sie 2017 vom Amtsgerichts Gießen wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, auf der von Annen betriebenen Internetseite als „entartet“ bezeichnet. Dagegen hatte die 64-Jährige eine Unterlassungsklage eingereicht. Zu der Verhandlung am Freitag vergangener Woche war Annen nicht erschienen. Wie ein Sprecher des Gerichts erklärte, sollte sein Anwalt per Video zugeschaltet werden, sei aber nicht ans Telefon gegangen. Da es sich um einen Zivilprozess handele, habe das Gericht auch ohne den Beklagten zu hören, entscheiden dürfen. „Wer gehört werden will, muss kommen“, so der Sprecher. Hinnehmen müsse Hänel dagegen Aussagen, wie die, dass an „ihren Händen Blut“ klebe und Abtreibung ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ sei. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Anti-Abtreibungs-Aktivisten zu einer Entschädigungszahlung von 6.000 Euro. Gegen das Urteil kann Annen binnen zwei Wochen Einspruch erheben. Das Magazin „Emma“ versuchte die Entscheidung des Hamburger Landgerichts umzudeuten, in dem es ihm einen neuen Rahmen verpasste. Das wird gemeinhin als „Framing“ bezeichnet. Auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ schrieb das 1977 von Alice Schwarzer gegründete Magazin: „das Urteil das @haenel_kh erstritten hat, ist auch ein Sieg für alle Frauen und das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft“ und fragte: „Doch wird es den fanatischen Lebensschützer Klaus Günter Annen stoppen?“Auf der von Annen betriebenen Internetseite sind die vom Landgericht Hamburg beanstandeten Schmähungen nicht mehr zu finden. Der Weinheimer Anti-Abtreibungsaktivist zeigt seit Jahren Ärzte an, die auf ihrer Webseite gegen das inzwischen reformierte Werbeverbot für Abtreibungen (§219a StGB) verstoßen. Meist wurden die Verfahren von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, nachdem die Ärzte die zu Recht beanstandeten Formulierungen wieder gelöscht hat.