Ein Anliegen der Bürger in das Parlament tragen

Am 20.4.2015 hatte der Nationalratabgeordnete Michael Pock ab 17.30 Uhr zum Informationsabend geladen und ich war dabei. Unser Treffen hat Mag. Heidemarie Zimmermann mit Fotos dokumentiert. Der Neos – mandatar ist Obmann des Ausschusses für Petitionen im österr. Parlament. Herr Pock möchte den Bürgern zeigen wie sie ihre Anliegen in das Parlament bringen können. Abgesprochen ist: Wenn unser Buch über den Umgang mit Sternenkindern erstellt ist, dann sende ich es ihm zu verbunden mit der Bitte, das Anliegen auszuformulieren, damit das Anliegen eine Chance hat. Das Anliegen muss sich auf eine Angelegenheit beziehen, für die der Bund zuständig ist – und nicht etwa das Land oder die Gemeinde. Der Erstunterzeichner muss in der Wählerevidenz einer österr. Gemeinde eingetragen sein. Anschießend gilt es 500 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten zu sammeln. Diese müssen den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, das Datum der Unterstützung und Unterschrift enthalten. Wenn diese Hürde geschafft ist, können die Listen bei der Parlamentsdirektion abgegeben werden. Weiterführende Informationen dazu: www.parlament.gv.at

Gerne erklären Michael Pock, Obmann des Petitionsausschusses oder die zuständigen Fachmitarbeiter die Möglichkeiten der Weiterbehandlung unseres Anliegens.

Elektronische Zustimmung sammeln: Unter www.parlament.gv.at findet anschließend unsere Initiative die Möglichkeit der elektronischen Zustimmungserklärung.

Debatte im Ausschuss

Mehrmals im Jahr – aber nicht so häufig wie in Deutschland – tagt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Bei der 'Einlaufbesprechung' können Stellungsnahmen von Ministerien und Organen eingeholt werden, sowie Experten eingeladen werden. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sieht bei einer Mehrheitsentscheidung auch vor, den oder die Erstunterzeichner einzuladen. Anschließend kann es mit unserer Petition folgendermaßen weitergehen:

Zuweisung in einen Fachausschuss zur weiteren Behandlung, Übermittlung an die Volksanwaltschaft,. Der Ausscuss kann mehrheitlich beschließen, dass ein Gegenstand zur weiteren Behandlung ungeeigent ist. Der Ausschuss nimmt den Gegenstand zur Kenntnis.

Sammelbericht im Plenum: Im Gegensatz zu Fachausschüssen (zu denen auch der Ausschuss für Petitionen und Bürgeriniativen zählt) ist das Plenum – die Sitzung des Nationalrates – Öffentlich. Bitte vorher sich anmelden! Die Politik der NEOS wünscht sich vom Bürger Iniativ zu werden und Mitbestimmen wollen. Die Politik der NEOS will eine direkte Einladung zu mitmachen und mitgestalten sein. Wie kommt man zu Unterschriften: leicht ausdruckbare Unterschriftenlisten, Kugelschreiber, wo notwendig: Klemmbrett. Wo es geht: Menschen dirket ansprechen, wartende Menschen haben eher ein Ohr für unsere anliegen. Gleich zum Punkt kommen, denn die meisten Menschen haben keine Zeit. So kann man gut ins Gespräch kommen: Fragen stellen! Für jede Unterschrift danken. Jeder der eurer Anliegen unterstützt, muss wissen worum es geht – daher zu jeder Liste auch ein Blatt mit den wichtigsten Informationen dazulegen. Absender mit persönlichem Ansprechpartner oben auf jeder Liste anführen. Es muss deutlich erkennbar sein, an wen die ausgefüllte Liste geschickt werden soll – und wo man weitere Informationen bekommen kann. Die Neos www.neos.eu bitten darum: Vernetzen Sie sich mit anderen Bürgeriniativen und diskutieren Sie mit auf demokrativ.at Die Selbsthilfegruppe & Redaktion Sternenkind.info berichtet unter http://www.sternenkind.info/petition/