österreichische Parlamentskorrespondenz Nr. 1462 vom 21.12.2016:

Verfahrenshilfe künftig nicht nur bei Verwaltungsstrafverfahren möglich

Verfahrenshilfe kann ab kommendem Jahr ausdrücklich nicht nur bei Verwaltungsstrafverfahren, sondern auch bei sonstigen Verwaltungsverfahren gewährt werden, wenn dies im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. der EU-Grundrechtecharta geboten ist. Voraussetzung dafür ist, dass die Verfahrenspartei die Verfahrenskosten selbst nicht tragen kann und es sich um kein mutwillig losgetretenes bzw. aussichtsloses Verfahren handelt.

Wolfgang Beer (S/W) wies darauf hin, dass man mit der Gesetzesnovelle einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung trägt. Von einer maßgeblichen Weiterentwicklung des Rechtsstaats sprach Kanzleramtsminister Thomas Drozda, wobei er explizit auch auf die anderen Punkte des Gesetzespakets aufmerksam machte. Insbesondere geht es dabei um eine Adaptierung der Verfahrensbestimmungen für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und den Landesverwaltungsgerichten gemäß den in der Praxis gemachten Erfahrungen. ....

  • Das Personenstandsgesetz für Fehlgeburten wurde 2013 in D geändert, seit 2010 besteht in D für alle (nicht nur die in der Medizin greifbaren) Leibesfrüchte Bestattungspflicht.
  •  Das Personenstandgesetz für Fehlgeburten wurde 2016 für 2017 in Österreich geändert, Leibesfrüchte unterliegen nicht der Dokumentations- und Bestattungspflicht, sondern nur auf Wunsch der Mutter (Angehörige mit Zustimmung der Mutter). Achtung: Widerspruchsregelung: die Medizin meldet dem Standesamt, aber die Mutter kann binnen Frist den Eintrag ändern, ergänzen oder löschen lassen! Das gleiche gilt für die Auftragerteilung zu einem Begräbnis von einem während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kind!)
  • Informieren Sie sich am Standesamt: Mutter ist in vielen Ländern, wer ein Kind austrägt/ zur Welt bringt, unabhängig davon, ob es die eigene Eizelle oder die Eizelle einer anderen Frau ist. (Leihmutterschaft ist selten erlaubt, dazu ein Bericht des Europarates)
  • EU - Recht: Rechtssatz
    Die Verwehrung der Möglichkeit, die Beerdigung eines verstorbenen Angehörigen zu organisieren und daran teilzunehmen sowie den Ort des Grabes zu erfahren und es zu besuchen, begründet einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
  • 2013 Auszug aus der Regierungsvorlage zum Inhalt der Eintragung bei Totgeburten
    § 32. (1) Wurde ein Kind tot geboren, sind über die allgemeinen Personenstandsdaten hinaus einzutragen:
  • 1. die allenfalls von den Eltern vorgesehenen und bekannt gegebenen Vornamen;
    2. die Familien- oder Nachnamen der Eltern;
    3. die Vornamen der Eltern sowie
    4. die Wohnorte der Eltern.
    (2) Einzutragen ist auch der Vorname und Familien- oder Nachname des Mannes, der die Vaterschaft zu dem Kind vor dessen Geburt anerkannt hat oder die Eintragung als Vater nach der Geburt des Kindes begehrt, wenn die Mutter innerhalb von 14 Tagen danach keinen Widerspruch erhebt, sowie der Vor- und Familien- oder Nachname des Mannes, der mit Einverständnis der Mutter die Eintragung als Vater begehrt.
  • Aus der Sicht der Angehörigen gibt es ihr während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der 1. Lebenswoche verstorbenes Kind, wenn laut Hebammengesetz der Arzt und die Hebamme erst nach Ablauf der 1. Lebenswoche die Anzeige der lebend erfolgten Geburt schreiben muss. Wenn die Angehörigen bei einem lebend geborenen Kind und innerhalb der 1. Lebenswoche verstorbenen Kindes sich selbst nicht zeitnah zur Geburt um die Dokumentation am Standesamt als lebend erfolgte Geburt sich kümmert, erfolgt bei der Totenbeschau - sofern dieser zugeführt - nur die Entscheidung zwischen Fehl- oder Totgeburt.
  • Beispiel Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Totenbeschau (Durchführungsverordnung zum Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG)
  • Seit 24. Februar 2015 ist die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes in Kraft. Damals wurde auch die Eizellspende für heterosexuelle Paare legalisiert, und die zuvor in Österreich komplett verbotene Präimplantationsdiagnostik ist seither in bestimmten Fällen zugelassen.
  • Dem Kind einen Namen zu geben ist das Recht der Frau, ersatzweise das Recht des für dieses Bundesland zuständigen Politiker.
  • Die Rechte des Vaters beginnen mit Klärung der Vaterschaft, was inzwischen während der Schwangerschaft durch Entnahme vom Blut der Schwangeren gemacht werden kann. Das Blut wird dafür vielleicht ins Ausland geschickt! Billiger wird es zu warten, bis das Kind tot- oder lebend geboren ist, denn diese Labore gibt es 2016 auch in Österreich.
  • Wenn Dritte auf Schwangere Druck ausüben, können diese - welche den Druck ausgeübt haben - geklagt werden. Geklagt werden können jene, die da meinen 'Du musst unbedingt dieses Kind austragen' - aber auch jene, 'die zum Abbruch der Schwangerschaft raten'.

    Die Begründung, warum die Frau abgetrieben hat darf sie vor Gott Rede und Antwort stehen - und vor sich selbst, Ihrem Kind und dem Vater dieses Kindes. Nicht gegenüber anderen Menschen.

  • Sternenkind.info unterstützt "Fakten helfen" - der anonymen Erfassung der Ursache zum Abbruch einer Schwangerschaft. 

  • Wer die Personenstanddaten fälscht (indem z.B. beim Standesamt falsche Daten angegeben werden), kann geklagt werden, denn jedes Kind hat das Recht auf Wahrheit, die ehrliche Herkunft seiner Wurzeln. Jedes Sternenkind hat das Recht auf die Trauer durch seine genetische bedingten Verwandten - mütterlicher Seite und väterliche Seite. Soziale Väter sollten wissen, das sie nicht der genetische Vater sind, aber das sie gerne der soziale Vater sein dürfen.
  • Sternenkind.info belegt: während der Schwangerschaft, Geburt oder innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbenen Kinder unterliegen grundsätzlich nicht der Bestattungspflicht. Erst aus der Zuführung zur Totenbeschau ergibt sich die Bestattungspflicht - daher die Aktion allen Menschen ein Grab.

Im "Allgemeinen Landrecht für die Preussischen Staaten von 1794 ist bestimmt: "Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfängnis".

Der § 22 des österr. ABGB lautet: "Selbst ungeborene Kinder haben von dem Zeitpunkt ihrer Empfängnis an einen Anspruch auf den Schutz der Gesetze. Insoweit es um ihre und nicht um die Rechte eines Dritten zu tun ist, werden sie als Geborene gesehen." Diese Gesetzesbestimmung, die seit dem Jahre 1811 gilt, ist noch immer in Kraft und zeigt ihre Wirkung darin, dass für das ungeborene bzw. still geborene Kind z.B. ein Rechtsanwalt / Notar (bei Totgeburt und außerhalb des Mutterleibes verstorben) als ein Kurator bestellt werden kann.

Einzelfallentscheidung, das heißt jede Kostenübernahme eine Begräbnisses bedarf einer gerichtlichen Klärung. Kaum bekannt und doch gleichermassen Wahr

für ein Armenbegräbnis als auch für ein Begräbnis im Auftrag der Angehörigen:

die Kosten einer angemessenen Bestattung trägt nach § 549 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811 idgF, die Verlassenschaft, ersatzweise die öffentliche Hand - unabhängig davon, wer den Auftrag zur Beerdigung gab!

So lange es bei Fehlgeburten in Österreich kein Nachlassverfahren gibt, gibt es trotzdem ein Bestattungsrecht im Auftrag der Mutter.

Wenn keine Totenbeschau stattfand, gibt es kein unkremiertes Begräbnis, auch keine kremierte Bestattung!

Rechtsanwalt Mag. Konlechner begleitete erfolgreich die Mutter zum unabhängigen Wiener Verwaltungssenat. Die Mitglieder der UVS waren keine Richter, sondern von den Landesregierungen (zum Teil auf Zeit) ernannte Beamte mit richterlichen Aufgaben.

Aufgrund der im Jahr 2012 beschlossenen Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und durch die Landesverwaltungsgerichte ersetzt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle_2012  https://de.wikipedia.org/wiki/Landesverwaltungsgericht

 

Ich war am 19.5.2016 für Sternenkind.info bei Gericht vwgh.gv.at auf Grund einer Einladung durch Mag. Beatrix Hornschall, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien, 1190 Wien, Muthgasse 62.

Gedächnisprotokoll: Ergebnis dieses Gespräches

1. Beispiel: Linzer AKH, Wiener AKH, Wiener AKH Point, Wels, OÖ, Wien KFJ,

 

Europäischer Abfallverzeichnis: unter Punkt 18 humanes Gewebe kann Leibesfrüchte in Teilen oder als Ganzes enthalten,  der Hinweis humanes Gewebe kann Leibesfrüchte in Teilen oder als Ganzes enthalten gilt auch für österr. Abfall!

Abhilfe schafft den Angehörigen vielleicht die Sternenkind.info Todo-Liste!

Oder die Hinweise auf bereits abgewickelte Gerichtsverhandlungen:

 Schmerzensgeld für Fehlgeburt, Geld für seelische Schmerzen,

 

Wissenschaft weißen darauf hin: Ohne der Anzeige einer lebend erfolgten Geburt dürfen lebend geboren Kinder getötet werden, ohne das ein Mord geschieht.

 

Armenbegräbnis: Kliniken erklären in erster Linie ihr Angebot Beispiel Linz,

Diese erste Info in einem Krankenhaus (wie auch die Angaben/ Forderungen eines Bestatters) darf - im juristischen Sinn - fehlerhafte Angaben haben und ersetzt im Einzelfall keine juristische Beratung.

 

Juristische Beratungsstellen: Bezirksgerichte, Landesgericht für Zivilrechtssachen https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsorganisation_in_Oesterreich

 

2. wenn auf Grund fehlerhaft getätige Angaben (wozu in Krankenhäusern die ersten Info für verwaiste Eltern, die Auskunft eines Bestatters gehören dürfen) den Angehörigen ein Schaden entstanden ist, kann z.B. Schadenersatz gefordert werden.

Die Einbindung von einem Rechtsanwalt www.rechtsanwaelte.at je nach Aufgabenstellung Erbrecht & Verlassenschaftsrecht, Patientenrecht ec. ist nicht Pflicht, aber empfohlen.

 

3. Still geborene bzw. innerhalb der ersten Lebenswoche verstorbene Kinder sind - juristisch betrachtet - an der gleichen Adresse wie die vormals Schwangere gemeldet, in der Zeit danach beim Obsorgeberechtigten. Wenn Behörden wie das für den Verstorbenen zuständige Sozialamt die Kostenübernahme der Begräbniskosten mündlich oder schriftlich verweigert, können Angehörige binnen 4 Wochen schriftlich dagegen sich wehren, indem sie eingeschrieben in Wien an die MA 40 schreiben. Beim 2010 abgewickelten Verfahren reichten fristgerecht eingesandte E-mails.

Die unbezahlte oder bezahlte Rechnung der Begräbnisausgaben als .pdf oder in Kopie zufügen.

Die Einkommensitu der Mutter ist laut Gesetz nicht wichtig, aber vielleicht hilfreich. Auch hier gilt: Die Einbindung eines Rechtsanwalt www.rechtsanwaelte.at Erbrecht & Verlassenschaftsrecht ist nicht Pflicht, aber empfohlen.

Es kann sein, dass das Sozialamt auf Grund der schriftlich eingereichten Unterlagen zu einem anderen Ergebnis kommt als bei der ersten (mündlichen) Auskunft.

Es kann sein, das die MA 40 das Begehren von sich aus an das Verwaltungsgericht Wien, 1190 Wien, Muthgasse 62 weiterleitet, es kann sein das der Rechtsanwalt direkt das Verwaltungsgericht Wien anschreibt ( geschehen bei der Berufung an den UVS.PDF)

Wenn alle Fristen eingehalten wurden, kann es zu einer Gesprächseinladung kommen, zudem auch die Mutter als Angehörige zum während der Schwangerschaft, Geburt oder kurz danach verstorbenen Kind kommen muss. (ich kümmere mich nur um diese Zielgruppe, vieles gilt auch für ältere Todesfälle).

Bei diesem Gespräch können eingeladen sein ein Mitarbeiter der Bestattung Wien (wegen der Gruppe 35b), ein Mitarbeiter vom Sozialamt, die Mutter/ weitere Angehörigen des Verstorbenen, auf Wunsch der Mutter ein Rechtsanwalt ihrer Wahl. In der Regel eröffnet die Mutter dieses Gespräch, indem Sie durch den Richter eingeladen wird, ihren Begräbniswunsch vorzutragen.

a) Die Mutter braucht vor diesem Gespräch keine Angst haben, denn das Bestattungsrecht im Auftrag der Mutter/ Angehörigen hat immer Vorrang vor der Bestattungspflicht im Auftrag der Medizin = das Bestattungrecht im Auftrag der Angehörigen ist österreichweit einheitlich geregelt, das Armenbegräbnis (im Auftrag des zuständigen Gesundheitsamtes) ist in Landesgesetzen verankert.

Weitere Begründungen für ein Begräbnis im Auftrag der Angehörigen können sein:

b) Begräbnis im eigenen Grab hat Vorrang, z.B. weil den Angehörigen am Grab ihres verstorbenen Familienmitgliedes kein Nachnutzungsrecht durch die Friedhofsverwaltung angeboten werden kann bei einem Begräbnis in der Gruppe 35b am Wiener Zentralfriedhof, St. Josef Spital im Klinikeigenen Urnengrab am Hietzinger Friedhof.

c) wenn im Auftrag der Medizin eine Kremierung angeordnet wird und der Verstorbene bzw. die Angehörigen für den Verstorbenen das nicht möchten, ist einem unkremierten Begräbnis im Auftrag der Angehörigen Vorrang zu geben. Bei diesem Gespräch kann der Mitarbeiter der MA 40 zur Erkenntnis kommen, das in diesem Fall die Begräbnisausgaben durch das Sozialamt zu bezahlen sind. Wenn diese Zusage erreicht ist, wird laut Gericht der Antrag zurückgezogen. Wenn anschließend das für den Toten zuständige Sozialamt die Begräbniskosten binnen Frist doch nicht begleicht, kann das ursprügliche Verfahren wieder aktiviert werden. Wenn Ich den Notar von Joy - Kathraina richtig verstanden habe, klärt ein Notar nur ab, oder der Verstorbene selbst für seine Begräbnisausgaben aufkommen kann. Kann der Verstorbene das nicht, dürfen Angehörige eine Lösung suchen gehen.

Enttäuscht und erschrocken bin ich darüber, das im juristischen Sinne Klinikintern gegebene erste Informationen gegenüber Angehörigen fehlerhaft sein dürfen:

Beispiel:

Anzeige einer lebend erfolgten Geburt gegenüber dem Standesamt: 1., 2. 3., 4., 

Wenn die Mutter sich nicht zeitnah zum Tod ihres Lebend geborenen Kind um Berichtigung sich kümmert, werden Kinder, welcher innerhalb ihrer ersten Lebenswoche starben als still geboren oder - ohne Totenbeschau - dem Klinikmüll zugeführt.

Erst das Ergebnis einer durchgeführten Totenbeschau schafft die für das Standesamt wichtige Definitionen einer Fehl-, Totgeburt oder nach der Geburt verstorbenen Kindes, siehe Anzeige des Todes, Anzeige einer Totgeburt. die Anzeige der Fehlgeburt soll kommen.

Ohne Totenbeschau ist ihr Kind eine Leibesfrucht, ein zu dieser Patientin gehörendes Gewebe. berichtet Dr. Fiala aus seiner Sicht.

 

Aus dem Ergebnis der Totenbeschau werden Statistiken erstellt, z.B. diese.

Bei dieser Vorgehensweise wird klar, das die Zahlen der tatsächlich vorhandenen Sternenkinder und deren individuelles Umfeld in Österreich höher sein muss als in Statistiken aus oben genannter Quelle. Durchführungsverordnung Wien.

 

wer schweigt, stimmt zu: Österreich bedarf - wie zahlreiche andere Länder auch, siehe http://www.organspende-wiki.de/wiki/index.php/International - keiner Zustimmung sondern deines Widerspruches, das heißt in der Praxis, das z.b. die Medizin nach eigenen Interessen Informationen weitergibt und ausformuliert.

Wenn dein Eintrag im Widerspruchsregister vor einem medizinischen Eingriff nicht aktuell ist, darf deinem Körper Gewebe und Organe vor der Totenbeschau entnommen werden. Widerspruch Erwachsene, Widerspruch Organentnahme, Widerspruch gegen Organentnahme bei Kindern, Widerspruch Kinder.

 

Fehlerhaft dürfen auch Ministerien berichten:

2015: 'Laut österr. Bundesministerium für Familie und Jugend besteht in Wien, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg für Fehl- und Totgeburten Bestattungspflicht - in Kärnten, Oberösterreich und Tirol besteht für Totgeburten eine Bestattungspflicht, für fehlgeborene Kinder ein Bestattungsrecht.

Sternenkind.info schrieb aus diesem Anlass im Mai 2016 an die Neos und einen Journalisten.

Achtung: die Medizin sieht es so nicht, daher gehört jeder Einzelfall vor Gericht ausdiskutiert: aus Sicht der Mutter kann die Mutter entwicklungsunabhängig zumindest eine Zelle von ihrem während der Schwangerschaft, Geburt oder kurz danach verstorbenen Kind einer Totenbeschau zuführen - sofern durch die Medizin greifbar - denn das Ergebnis der Totenbeschau ist die Grundlage für den Bestatter, das in Österreich eine Bestattung stattfinden kann.

Laut Bestattungsrecht im Auftrag der Mutter zählen dazu auf Ihren Wunsch hin auch tiefgefrorene Eizellen, da wärend der Auftauphase die Befruchtung stattfindet - oder nach dem Abbruch ihrer Schwangerschaft. Die Medizin nimmt frühe und späte Schwangerschaftsabrüche getrennt Wahr!

Da nicht jeder Bestatter mit Leibesfrüchten oder anderen Randgruppen wie z.B. Infektiöse Todesfälle kann: Bestatter dürfen sich Zielgruppen aussuchen und Zielgruppen ablehnen.

 

Gegensatz zu Deutschland: Bestatter ist in Österreich kein Lehrberuf, der mit einem Meisterbrief abschließt, sondern jeder, der einen Gewerbeschein lösen kann, darf Bestatter werden. Standesregel der in Österreich angesiedelten Bestatter,

 

Insbesondere bei früh während der Schwangerschaft, Geburt oder kurz danach verstorbene Kindern sollten Angehörige auf die richtige Reihenfolge achten:

zuerst Recht, dann Medizin, dann zu einem Bestatter gehen.

 

Sonst macht die Medizin mit Ihrem Kind, das was die Medizn machen will: Armenbegräbnis. (oder Föten für Arzneimittel, Anforderungen an eine Gewebebank, Klinikmüll, Hausmüll, Müllverbrennungsanlage, )

Gegen Gewalt in der Geburtshilfe Globaler Aktionstag gegen Gewalt in der Geburtshilfe: 25. November Gewalt während der Geburt passiert tagtäglich in den österreichischen Geburtskliniken, ist aber ein Tabu.

Die negativen Erinnerungen an die Geburt oder auch die große Angst vor der Geburt hat oft in erster Linie nicht mit den naturgegebenen Schmerzen eines normalen Geburtsprozesses zu tun.

Vielmehr geht es um das Ausgeliefert-Sein, die Hilflosigkeit und Machtlosigkeit der gebärenden Frauen und deren Partner und Babys.

Die Betroffenen und Zeugen (Mütter, Väter, Großeltern ec.) sollten schlechte Erfahrungen an die einzelnen Ärzten, Hebammen und Krankenhäuser schriftlich mit passendem Briefpapier rückmelden, denn wir sind die KonsumentInnen dieser Geburts-Hilfe, sodaß sich endlich etwas ändert! Betriebsblindheit macht auch vor mediznischem Personal nicht halt!

Legen Sie eine rosa Rose vor die Kreißsaaltür, hinter der uns Gewalt angetan wurde.

Haben Sie und Ihr Kind vor, während oder nach der Geburt oder bei einer anderen Gyn. Behandlung fehlerhafte Informationsweitergabe (z.b. in Bezug auf das Ihnen vorrangig zustehende Bestattungsrecht ihres Kindes), Vernachlässigung erlebt, wurde auf Sie Druck ausgeübt, wurden Sie Genötigt, haben Sie Zwang, Machtmissbrauch, Willkür, Erpressung, Anschreien, Beschimpfen, Festschnallen der Beine, Festhalten, Sexualisierte Gewalt in Form von Sprache, unangebrachten Witzen, Gewalt während der Geburt erlebt, können Sie dieses Erlebnis nicht nur jährlich wiederkehrend am 25. November sichtbar machen durch das Niederlegen einer Rose am Ort des Verbrechens. sondern sich auch juristischen Beistand holen!

Die österreichische Geburtenallianz beschreibt dieses Thema so.

rechtlicher Hinweis: Handeln Sie Eigenverantwortlich.

Meine Angaben dürfen Sie in eigener Sache als Türöffner ausdrucken und zu einem Juristen (Rechtsanwalt/ Notar) ihrer Wahl mitnehmen, z.B. wenn Sie wegen dem Begräbnis (z.B. der Übernahme der Begräbniskosten) ihres verstorbene Familienangehörigen juristische Fragen haben.

Im Rahmen meiner Möglichkeiten begleite ich nicht nur Begräbnisse, sondern auch zum Rechtsanwalt, Notar, Gericht.

Mit Ihrer Zustimmung darf ich veröffentlichen.