www.domradio.de berichtet am 28.12.2016 u.a. Bartscherer: Die Krankenhäuser kümmern sich in sehr verantwortungsvoller Weise selber um alle Kinder, die in ihrem Bereich tot zur Welt kommen. In der Regel kümmern sich da die katholischen und evangelischen Seelsorgerinnen und Seelsorger darum - so weit ich das hier von Köln kenne. Uns geht es darum, die Kinder, die in Privatpraxen tot entbunden werden, zu bestatten. Das sind aus verschiedenen Privatpraxen in und um Köln herum dieses Mal 881 Kinder, die wir nun bestatten. Ein Jurist würde an der Stelle sagen, dass sei keine Grauzone. Es ist rechtlich geregelt - aber es ist so geregelt, dass es mehrere Möglichkeiten der Handhabung gibt. ....

 

11.3.2012: Noch vor zehn Jahren wäre Sophie mit ihrem Gewicht von weniger als 500 Gramm wahrscheinlich zusammen mit Blinddärmen und gutartigen Geschwülsten in einem Ofen für Sondermüll verschwunden. Erst eine Novelle des nordrhein-westfälischen Bestattungsrechts im Jahr 2003 hat diese Praxis beendet. Heute sind die Krankenhäuser verpflichtet, auch die kleinsten Föten auf einem Friedhof beerdigen zu lassen. Anonym zwar, aber "unter würdigen Bedingungen", wie es in Paragraf 14 ausdrücklich heißt.

http://www.welt.de/print/wams/nrw/article13915346/Wie-viel-wiegt-ein-Kinderleben.html

Als Sternenkinder werden Fehl- und Totgeburten bis zu einem Gewicht von 500 Gramm sowie Gewebe aus legalen Schwangerschaftsabbrüchen bezeichnet.

http://www.kreiszeitung.de/lokales/landkreis_sfa/walsrode/grabstaette-sternenkinder-1499606.html

Juraforum.de 21.3.2013:

Ein Entwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz

Augsburger und Münchner Juristen stellen in Form des AME-FMedG eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor.

 

Augsburg/München/HR/KPP - Sechs Medizin- und Gesundheitsrechtler der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz vorgelegt: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf). Dieser Entwurf stellt eine grundsätzliche Novellierung des Fortpflanzungsmedizinrechts für die Bundesrepublik Deutschland vor. Vorgeschlagen werden Neuregelungen für die künstliche Befruchtung, die Präimplantationsdiagnostik (PID), die Samen- und Eizellspende, den Embryonentransfer und die Leihmutterschaft sowie für den Umgang mit "überzähligen" Embryonen. Missbräuchliche Fortpflanzungstechniken wie das Klonen sollen grundsätzlich untersagt werden.

 

Das Warten auf ein Fortpflanzungsmedizingesetz ist in Deutschland weit verbreitet. Das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 1990 ist in seinen biomedizinischen wie rechtlichen Grundlagen veraltet und heute nicht mehr zeitgemäß. Allerdings scheitern Novellierungsversuche seit Jahren am Streit um den verfassungsrechtlichen Status des Embryos.

 

Sechs Juraprofessoren der Universität Augsburg und der Ludwig-Maximilians-Universität München haben sich mit diesem unbefriedigenden Zustand nicht abfinden wollen. Die Medizin- und Gesundheitsrechtler Gassner, Lindner und Rosenau (Augsburg) sowie Kersten, Krüger und Schroth (München) haben daher in den vergangenen zwei Jahren unter Mitwirkung der Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen Dorneck und von Wietersheim einen Gesetzentwurf für ein zeitgemäßes Fortpflanzungsmedizingesetz erarbeitet: den AME-FMedG (Fortpflanzungsmedizingesetz – Augsburg-Münchner-Entwurf).

 

Weitreichender Konsens

 

Dabei hat sich gezeigt, dass jenseits der Frage nach dem Status des Embryos und trotz unterschiedlicher biopolitischer Positionen ein weitreichender Konsens über die Regelungen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes zu erreichen war, der insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben konsequent achtet und die aktuellen Fragen der modernen Biomedizin und Fortpflanzungstechnik ebenso praktikabel wie vertretbar löst. Aus einer in dieser Form einzigartigen Zusammenarbeit zweier deutscher juristischer Fakultäten ist ein Gesetzentwurf hervorgegangen, mit dem Deutschland Anschluss an den modernen Stand der Gesetzestechnik auf dem Feld der Biopolitik fände, wie ihn etwa Österreich und die Schweiz bereits erreicht haben. Die Autoren des AME-FMedG hoffen daher, dass ihre Vorschläge beim Deutschen Bundestag auf Resonanz stoßen

 

Umfassend und in sich konsistent

 

Der AME-FMedG regelt in 29 Paragraphen umfassend und in sich konsistent den Bereich der Fortpflanzungsmedizin. Er geht dabei von einem verfassungsrechtlich verbürgten subjektiven Anspruch jedermanns aus, ein Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung in Anspruch zu nehmen. Die Einschränkung eines solchen Grundrechts auf reproduktive Selbstbestimmung ist verfassungsrechtlich nur dann legitimierbar, wenn diese selbst nach rationalen Kriterien verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können. Daraus folgt im Einzelnen, dass etwa die Präimplantationsdiagnostik (PID) über die derzeitige Rechtslage hinaus dann zulässig ist, wenn ein Schwangerschaftsabbruch von Rechts wegen zu akzeptieren wäre. Neben der Samenzellenspende wird auch die Eizellspende für zulässig gehalten, denn das bisherige Verbot der Eizellspende ist mit rationalen Überlegungen nicht begründbar. Gleiches gilt für die Leihmutterschaft, weil es keinen Anhaltspunkt gibt, dass das Kindeswohl bei gespaltener Mutterschaft Schaden nimmt. Ausdrücklich wird der Embryonentransfer zugelassen, weil so der Embryo am weitestgehenden geschützt werden kann.

 

Geregelt und grundsätzlich verboten werden missbräuchliche Fortpflanzungstechniken. Aber auch hier sieht der Gesetzentwurf jeweils Differenzierungen vor. Zu diesen Techniken gehört die Geschlechtswahl, die nur zulässig ist, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Ferner zählt dazu die Keimbahnintervention, die erst dann zulässig sein wird, wenn das Verfahren in der Zukunft sicher ist und es dazu dient, schwerwiegende Beeinträchtigungen des körperlichen oder psychischen Gesundheitszustandes zu verhindern. Beim Klonen wird ein Alternativvorschlag vorgelegt: Entweder wird das Klonen umfassend untersagt oder aber - alternativ dazu - nur das reproduktive Klonen, so dass das sogenannte therapeutische Klonen also möglich bliebe. Untersagt wird auch die Chimären- und Hybridbildung, soweit sie nicht etwa im Rahmen der Xenotransplantation erfolgt. Ausdrücklich geregelt wird hier auch die Möglichkeit der Forschung an überzähligen Embryonen einschließlich der Gewinnung von Stammzellen. Im Entwurf folgen schließlich detaillierte Regelungen zum Arztvorbehalt, zur Aufklärung, Beratung, Einwilligung, Dokumentation und zum Auskunftsrecht der Beteiligten, und es wird – den bewährten Einrichtungen aus anderen Gesundheitsbereichen nachgebildet – eine Fortpflanzungsmedizin-Kommission eingerichtet.

 

Der Gesetzentwurf und die Begründungen zu den einzelnen Bestimmungen sind unter dem Titel "Fortpflanzungsmedizingesetz. Augsburg-Münchner-Entwurf" soeben im Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, erschienen. Er ist unter der ISBN 978-3-16-152382-3 zu beziehen und kostet 19,00 Euro (siehe http://www.mohr.de/rechtswissenschaft/fachgebiete/alle-buecher/buch/fortpflanzungsmedizingesetz.html)

 

Ansprechpartner ...

 

... an der Universität Augsburg:

 

Prof. Dr. Ulrich M. Gassner

Telefon 0821/598-4600

ulrich.gassner@jura.uni-augsburg.de

 

Prof. Dr. Josef Franz Lindner

Telefon 0821/598-4622

josef.lindner@jura.uni-augsburg.de

 

Prof. Dr. Henning Rosenau

Telefon 0821/598-4560

henning.rosenau@jura.uni-augsburg.de

 

... an der LMU München:

 

Prof. Dr. Jens Kersten

Telefon 089/2180-2113.

jens.kersten@jura.uni-muenchen.de

 

Quelle: idw, Juraforum.de